Wir danken dem Württembergischen Schützenverband WSV 1850 e.V. für die gute
Zusammenarbeit und die Möglichkeit der Nutzung dieses sehr informativen Artikels. Insbesondere
dem Verfasser Dr. Adrian Sievers-Engler – Landesreferent Waffenrecht des Württ.
Schützenverbandes.

Änderung Waffengesetz 2024

Das Sicherheitspaket

Am 18.10.2024 hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen der Regierungskoalition
das „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ beschlossen, ein
sogenanntes Omnibusgesetz (lat. omnibus: „für alle“), welches die Änderung mehrerer
Rechtsvorschriften in einem Mantelgesetz zusammenfasst. Artikel 5 dieses Omnibusgesetzes
beinhaltet eine Änderung des Waffengesetzes. Für den Legalwaffenbesitzer beinhaltet die geänderte
Rechtslage nunmehr einige neue Fallstricke, die es zu beachten gilt.

Messerführverbote – Gefahr für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit

In der öffentlichen Debatte lag der Fokus vor allem auf der Änderung der Rechtslage zum Führen von
Waffen und Messern generell, bei öffentlichen Veranstaltungen, im öffentlichen Personenverkehr und
in Waffenverbotszonen.
Bisher galt (§42a WaffG), dass generell keine Anscheinswaffen, Hieb- und Stoßwaffen, keine
Einhandmesser und keine Messer mit feststehender Klinge über 12 cm geführt werden durften. Diese
Regelung gilt auch weiterhin.
Jedoch legte §42 WaffG bisher zusätzlich fest, dass es über §42a hinaus untersagt ist, bei öffentlichen
Veranstaltungen Waffen im Sinne des §1 Abs. 2 WaffG zu führen. Dadurch wurde für öffentliche
Veranstaltungen das sonst erlaubte Führen von Schreckschusswaffen mit kleinem Waffenschein und
das Führen sonstiger Gegenstände, welche in der Anlage 1 zum WaffG, Abschnitt 1 Unterabschnitt 2
benannt werden, zusätzlich verboten.
Es bestand aber kein generelles Führverbot von Messern jeder Art bei öffentlichen Veranstaltungen,
da nur die in vorgenannter Fundstelle in der Anlage 1 bezeichneten Messer von diesem Verbot erfasst
waren. Zudem wurden die Landesregierungen in §42 ermächtigt, Waffenverbotszonen einzurichten,
in denen das Führen von Messern mit feststehender oder feststellbarer Klinge über 4 cm verboten
werden konnte.
Diese Führverbote wurden nun wesentlich verschärft:
Künftig ist es generell verboten, auf öffentlichen Veranstaltungen (§42) und im öffentlichen
Personenfernverkehr (§42b) und dessen Einrichtungen wie Bahnhöfen, Haltestellen, Gleisanlagen usw.
Waffen und Messer zugriffsbereit zu führen, unabhängig von Art des Messers oder Klingenlänge oder dem
Vorhandensein eines kleinen Waffenscheins für Schreckschusswaffen. Die Bundesländer wurden
ermächtigt, für den öffentlichen Personennahverkehr gleiche Regeln via Verordnung zu erlassen.
Entsprechend wurden auch die Bußgeldvorschriften in §53 WaffG angepasst. Dem gilt nunmehr das
besondere Augenmerk des Legalwaffenbesitzers, denn es ist nicht die Bußgelddrohung als solche,
sondern der zugrundeliegende Verstoß gegen die Bestimmungen des Waffengesetzes. Das verbotene
Führen eines Messers, nach §53 WaffG, unerheblich ob nur fahrlässig oder gar vorsätzlich, kann die
Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers nach §5 Abs. 2 WaffG in Frage stellen. Schnell kann das in der
Hosentasche über den Bahnhof oder den Weihnachtsmarkt beförderte Taschenmesser die
Waffenbesitzkarte in Frage stellen!
Zudem wurde nun der Besitz von Springmessern generell verboten. Bisher waren Springmesser mit
einer einseitig geschliffenen Klinge bis höchstens 8,5 cm Klingenlänge vom Verbot nicht erfasst. Das ist
nun nicht mehr der Fall. Letztere dürfen nur dann auch weiterhin besessen werden, wenn ein
berechtigtes Interesse vorliegt. Da man erst im Nachhinein durch richterliche Beurteilung der
waffenrechtlichen Zuverlässigkeit erfährt, ob ein berechtigtes Interesse tatsächlich vorlag, kann man
dem Legalwaffenbesitzer nur raten, vom Besitz solcher Messer gänzlich Abstand zu nehmen.
§58 WaffG enthält eine Übergangsvorschrift zur straffreien Abgabe solcher Messer, sie dürfen aber
auch ohne Erlaubnis vom bisherigen Besitzer vernichtet werden.

Taschenmesser in der Hosentasche – was soll schon passieren?

Das mag sich nun mancher Leser fragen. Doch Obacht: Nicht nur die Regeln zum Führen von Messern,
sondern auch die Kontrollbefugnisse und Meldepflichten wurden erweitert. So ist nunmehr Behörde,
Polizei bzw. Bundespolizei nach §42c WaffG ermächtigt, auf öffentlichen Veranstaltungen, Bahnhöfen
und Bahnanlagen und in Waffenverbotszonen ohne Anlass Personen auf mitgeführte Waffen oder
Messer zu durchsuchen. Darüber hinaus wurden die besagten Behörden bzw. ihre übergeordneten
Dienststellen wie Landeskriminalämter u.ä. im neu eingeführten §6a WaffG zum sogenannten
Nachbericht an die Waffenbehörden verpflichtet. Das bedeutet, dass die eigene Waffenbehörde
schnell Kenntnis von einer Ordnungswidrigkeit gegen das Waffengesetz erlangen kann.
Kurzum: Die verschärften Regeln zum Führverbot von Messern müssen vom Waffenbesitzer peinlich
genau beachtet werden, will er nicht seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit riskieren.

Keine Bratwurst mehr schneiden auf dem Markt?

Die §§42-42b WaffG enthalten nunmehr eine ganze Reihe von Ausnahmen vom Führverbot bzw. für
die Nutzung von Messern in Waffenverbotszonen für sogenannte „berechtigte Interessen“., z.B. für
Gewerbetreibende, die Gastronomie oder ganz generisch, wenn ein „allgemein anerkannter Zweck“
vorliegt. Gerade darüber, was unter „allgemein anerkannter Zweck“ zu verstehen ist, gehen die
Meinungen weit auseinander, relevant ist aber unter dem Strich nur die Meinung des Gerichts. Es kann
also nur geraten werden, sich in dieser Frage waffenrechtlich möglichst defensiv zu verhalten. Die
waffenrechtliche Zuverlässigkeit ist eine Zukunftsprognose hinsichtlich des zukünftig zu erwartenden
Umgangs mit Waffen und Munition, die schon durch einmaliges Fehlverhalten dauerhaft in Frage
gestellt werden kann. Ein Restrisiko müsse im Waffenrecht nicht hingenommen werden, so ein häufig
von den Verwaltungsgerichten zitiertes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wenn es um die
Bewertung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit geht. Kurz: Man bekommt also schlimmstenfalls erst
nach dem Widerruf der WBK richterlich bescheinigt, ob der Zweck „allgemein anerkannt“ und damit
das Führen des Messers zulässig war oder eben nicht.

Immerhin ein wenig Rechtssicherheit für den Waffentransport

Bisher war die Rechtslage zum Transport im öffentlichen Personenfernverkehr unklar. Das
Waffengesetz erlaubte zwar einerseits das erlaubnisfreie Führen einer nicht zugriffsbereiten und nicht
schussbereiten Schusswaffe gem. §12 Abs. 3 Nr. 2 WaffG, forderte aber andererseits in §12 Abs. 3 Nr.
1 die Zustimmung des Hausrechtsinhabers, hier der Verkehrsbetriebe, wenn man eine Waffe auf einem
fremden Grundstück führen möchte. Die Frage, ob der Transport einer Waffe zulässig war oder nicht,
hing nun nicht mehr vom Waffengesetz, sondern von der Auslegung der Hausordnung der
Verkehrsbetriebe ab. Speziell von der Frage, ob das in den Hausordnungen festgelegte Verbot des
Führens von Waffen überhaupt den rechtskonformen Transport von Schusswaffen beschränken wollte
oder durfte.
Durch das Sicherheitspaket wird nun im Waffengesetz ausdrücklich geregelt, dass Waffen und Messer
auch im öffentlichen Personenfernverkehr nicht zugriffsbereit von einem Ort zu einem anderen
Transportiert werden dürfen, womit die Auslegungsfragen von Hausordnungen obsolet werden. Aber
Vorsicht: Das zugriffsbereite Führen von Schreckschusswaffen ist auch mit kleinem Waffenschein im
Personenfernverkehr und seinen Einrichtungen wie Bahnhöfen und Haltestellen ausdrücklich nicht
erlaubt! Hier ist die waffenrechtliche Zuverlässigkeit bedroht.
Analog werden die Länderregierungen zur Einführung von Waffen- und Messerverbotszonen für den
ÖPNV ermächtig, werden zugleich aber verpflichtet, in diesen Verordnungen gleichlautende
Regelungen für den rechtskonformen Transport von Waffen und Messern zu regeln.

Das Waffenrecht gilt auch im Internet

Das war selbstverständlich auch vor der Waffenrechtsänderung 2024 schon der Fall. Aber während die
verschärften Regelungen zum Führen von Messern und Waffen große Aufmerksamkeit erfuhren,
blieben gravierende Änderungen zur Bewertung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit (§5 WaffG) und
der persönlichen Eignung (§6 WaffG) weniger beachtet.
Der Kreis der abgefragten Stellen wurde geändert und erweitert: Die Behörde muss nunmehr statt der
örtlichen Polizeidienststelle die Landeskriminalämter zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit befragen,
was aber in manchen Bundesländern ohnehin schon Verwaltungspraxis ist. Zusätzlich müssen künftig
auch Zollkriminalamt, Bundespolizei und in besonderen Fällen auch das Bundeskriminalamt befragt
werden. Inhaltlich ändert sich dadurch zunächst nichts an der Überprüfung des Waffenbesitzers,
lediglich die Bearbeitungszeiten könnten sich verlängern.
Jedoch wurde die absolute waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach §5 Abs. 1 um einen Katalog von
Straftaten erweitert, die aus den Abschnitten des Strafgesetzbuchs zu Friedensverrat, Gefährdung des
demokratischen Rechtsstaats oder der äußeren Sicherheit und Straftaten gegen die öffentliche
Ordnung stammen. Hier ist bereits die Verurteilung zu 90 Tagessätzen ausreichend. Die gleichen
Regelungen wurden auch in die Definition der Unzuverlässigkeit in das Sprengstoffgesetz
aufgenommen. Diese Regelungen richten sich vor allem gegen die Bildung bewaffneter Gruppen,
welche die staatliche Ordnung in Frage stellen.
Ein weitaus gravierenderer Punkt ist allerdings die Erweiterung der behördlichen Befugnisse zur
Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung in §4 Abs. 5 und Abs. 6. WaffG
Die Behörde darf künftig neben der Kommunikation (Telefonate, Schriftverkehr) mit dem
Waffenbesitzer auch öffentlich zugängliche Quellen zur Grundlage ihrer Bewertung der
waffenrechtlichen Zuverlässigkeit machen: Geteilte Bilder, Memes, Videos, öffentliche Statements auf
Social Media etc. Hierzu gehören auch Nachrichtengruppen in Messenger-Diensten wie z.B. Whatsapp
oder die öffentliche Zustimmung („like“) zu Inhalten, welche die waffenrechtliche Zuverlässigkeit in
Frage stellen könnten.
Hier muss der Legalwaffenbesitzer künftig besondere Vorsicht walten lassen und sich von allem
fernhalten, was geeignet sein könnte, über sein Auftreten auf Social Media die Annahme der
waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach §5 WaffG zu begründen. Das heißt konkret alles, was die
Annahme begründen könnte, dass er Waffen und Munition missbräuchlich, leichtfertig, unvorsichtig
oder unsachgemäß verwenden wird oder er die Waffen nicht ordnungsgemäß verwahren bzw. an
Unberechtigte überlassen wird.
Ein besonderer Fallstrick in diesem Zusammenhang soll hier dargestellt werden: das Überlassen an
Unberechtigte. Das Oberlandesgericht Koblenz bestätigte mit Beschluss vom 15.02.2022 (Az: 1 OLG 32
Ss 153/21) die strafrechtliche Verurteilung eines Jägers nach §52 WaffG, der entgegen §34 WaffG einer
waffenrechtlich unberechtigten Begleiterin nach erfolgreicher Jagd eine Jagdwaffe für ein Foto für
Social Media kurzfristig in die Hand gegeben hatte. Das Foto verbreitete sich und der Jäger wurde
angezeigt und verurteilt. Nach der stehenden Rechtsprechung, die sich auf ein Grundsatzurteil des
BayObLG,( 4 St 108/76) aus der „Frühzeit“ des Waffengesetzes in Deutschland bezieht, stellt auch das
kurzfristige Übergeben an einen Unberechtigten im Beisein des waffenrechtlich Berechtigten ein
strafbares Überlassen dar. Ausnahmen hiervon bestehen nur im Rahmen von §12 WaffG z.B. auf
Schießstätten.
Veröffentlicht ein Waffenbesitzer in Social Media Fotos, auf welchen zu sehen ist, wie er seine Waffen
außerhalb einer behördlich genehmigten Schießstätte Unberechtigten in die Hand gibt, so
dokumentiert er seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit.
Auf den Punkt gebracht: Die freie Meinungsäußerung auf Social Media stellt keine Freistellung von den
strengen Regeln des Waffenrechts dar. So ordnungsgemäß und sicher, wie man mit den Waffen auch
ohne mediale Öffentlichkeit umzugehen hat, so hat dies auch vor der Kamera zu erfolgen. Durch die
Ermächtigung der Behörden, künftig öffentliche Quellen in die Prüfung einzubeziehen, droht hier nun
noch schnelles waffenrechtliches Ungemach.

Schnelle Sicherstellung von Waffen, Regeln für Waffenverbote

Solches Ungemach kann künftig auch in Form der sofortigen Sicherstellung der Waffen und Munition
erfolgen. Der Paragraf zu „weitere Maßnahmen“ (§46) wurde erweitert und der zuständigen Behörde
das Recht eingeräumt, nunmehr auch bereits nur bei Zweifeln an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit
oder persönlichen Eignung Waffen, Munition und Erlaubnisurkunden sofort vorläufig für die Dauer der
Prüfung und bis zu 6 Monate im Zuge einer richterlich genehmigten Durchsuchung sicherzustellen.
Konkretisiert und verschärft wurden auch die Regeln für Waffenverbote nach §41 WaffG, d.h. um das
behördlich angeordnete Verbot des Umgangs mit erlaubnisfreien Waffen wie Luftgewehren bis 7.5J,
Armbrüsten, Vorderladern etc. Nicht nur die absolute Unzuverlässigkeit nach §5 Abs. 1 WaffG kann
ein Waffenverbot nach sich ziehen, sondern es ist nun vorgeschrieben, dass ab einem Strafmaß von 90
Tagessätzen wegen Verurteilung aufgrund sonstiger Straftaten gegen das Waffengesetz,
Sprengstoffgesetz, Bundesjagdgesetz und des Gesetzes zur Kontrolle von Kriegswaffen, welche für sich
genommen noch nicht zur absoluten waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen würden, als auch die
Verurteilung wegen Gewaltdelikten zu einem Umgangsverbot mit erlaubnisfreien Waffen führen
können.

Zusammenfassend bleibt also der Appell an den Leser:

Halten Sie sich stets strikt an die Vorgaben des Waffengesetzes, welche uneingeschränkt auch auf
Social Media gelten und beachten Sie die neuen Messerführverbote.
Dr. Adrian Sievers-Engler
Landesreferent für Waffenrecht.